1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendung "SmartFill PDF" (nachfolgend "Software"), die zwischen Matthias Hansen, Abendrothsweg 26, 20251 Hamburg (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der PDF-Formulare ausgefüllt, Daten extrahiert und (optional, je nach Tarif) mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) analysiert werden können.
2.2. Die Software wird in verschiedenen Tarifmodellen ("Free", "Standard", "Plus", "Pro") angeboten, deren genauer Funktionsumfang der aktuellen Preisliste auf der Website zu entnehmen ist.
2.3. Die Nutzung der Basis-Version ("Free") ist kostenlos möglich, unterliegt jedoch Funktionseinschränkungen (z.B. limitierte Anzahl an Feldern, keine Cloud-Speicherung).
3.1. Die Nutzung der "Free"-Version ist ohne Registrierung möglich ("Gast-Modus"). Ein Vertragsverhältnis kommt durch tatsächliche Nutzung der Software zustande.
3.2. Für die kostenpflichtigen Tarife (Abonnements) ist eine Registrierung erforderlich. Durch Klicken auf den Bestell-Button (z.B. "Kostenpflichtig bestellen" oder "Upgrade") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Accounts bzw. der Features zustande.
4.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software (99% im Jahresmittel), kann jedoch keine ständige Erreichbarkeit garantieren (z.B. bei Wartungsarbeiten oder Störungen Dritter).
4.2. KI-Funktionen: Die Software nutzt Dienste Dritter (z.B. OpenAI, Google Gemini) für KI-Funktionen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die KI generierten Vorschläge oder Daten. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Ergebnisse vor der Weiterverwendung manuell zu prüfen.
5.1. Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt, rechtswidrige, rassistische oder pornografische Inhalte in die PDF-Formulare hochzuladen.
5.2. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
6.1. Die Vergütung für kostenpflichtige Pläne richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste (monatliche oder jährliche Zahlung).
6.2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
6.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu sperren.
7.1. Kostenlose Nutzung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit durch Einstellung der Nutzung beendet werden.
7.2. Kostenpflichtige Abonnements:
- Monatsabos sind monatlich kündbar.
- Jahresabos sind jährlich kündbar.
- Die Kündigung kann direkt im Kundenkonto ("Einstellungen" / "Abo verwalten") erfolgen.
7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.1. Schenkung (Free-Plan): Für die kostenlose Nutzung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel wird ausgeschlossen, soweit der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
8.2. Miete (Paid-Plans): Für kostenpflichtige Dienste haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen.
8.5. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlende Backups des Kunden entstehen, sofern diese durch ordnungsgemäße Datensicherung (Download der PDFs) hätten vermieden werden können.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Matthias Hansen, Abendrothsweg 26, 20251 Hamburg, E-Mail:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.
Die Verarbeitung personenbezogener Kontodaten (Registrierung, Zahlung) erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz.
Für die Inhalte der vom Kunden hochgeladenen PDF-Dokumente und Befülldaten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, abrufbar unter /avv. Der AVV wird durch Zustimmung zu diesen AGB verbindlich vereinbart.
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.